DataAgenda Datenschutz Podcast

Die Entbürokratisierung des Datenschutzes steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 oben auf der politischen Agenda. Anfang 2025 wurden zwei Referentenentwürfe zum Datenrecht vorgelegt. Erfüllen der „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der KI-Verordnung“ und der Entwurf des „Data Act-Durchführungsgesetzes“ dieses Ziel oder schaffen sie gar zusätzliche Bürokratie? Soll sich die neue Bundesregierung mit einem nationalen „Datengesetz“ befassen? Was kann ein Digitalministerium zur Entbürokratisierung beitragen. Mit diesen Fragen befasst sich Kristen Benedikt im DataAgenda Podcast Nr. 68.

Im Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Der geplante Entwurf der KI-Haftungsrichtline wurde ebenso von der Agenda der EU genommen, wie die ePrivacy-Verordnung. Was hat zum Scheitern geführt und wie geht es weiter? Über die Hintergründe und Konsequenzen spricht Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie zur KI-Haftung war. Weitere Themen des Podcasts sind die Aussichten auf eine Änderung der DS-GVO und ein KI-Datengesetz.

Seit dem 2. Februar 2025 gilt Art. 5 KI-VO, der bestimmte KI-Praktiken verbietet. Am 4. Februar 2025 erfolgte die Veröffentlichung der Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken durch die Kommission, die gemäß Art. 96 KI-VO vorgesehen ist. Darin werden einzelne Tatbestandsmerkmale der verbotenen KI-Praktiken, mithilfe von Praxisbeispielen konkretisiert. Diese Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, können in der Praxis aber dabei helfen, verbotene KI-Praktiken im eigenen Verantwortungsbereich zu identifizieren. Im Podcast ordnet Kai Zenner, der als Büroleiter von Axel Voss MdEP die Verbote im Gesetzgebungsprozess verhandelt hat, das Papier ein.

Liner Notes:
Zum Hintergrund der KI-VO finden sich unter anderem Beiträge von Rolf...

Im Gespräch mit Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker geht es um die Aufgabe eines Ermittlers gegen Hasskriminalität bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Das Spektrum der „ZAC NRW“ reicht von Kooperationen mit Medienunternehmen und Fußballvereinen bis hin zur Zusammenarbeit mit Anbietern von Onlineplattformen unter der Digital Services Act (DSA). Allen, die sich dafür interessieren, wie zeitgemäße Bekämpfung der digitalen Hasskriminalität erfolgt erfolgen kann und wo deren Herausforderungen liegen, gewährt dieser Podcast Einblicke.