DataAgenda Datenschutz Podcast

Die DS-GVO muss sich in einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zunehmend an ihrer Tauglichkeit messen lassen, Datenschutz und Datennutzung zur Geltung zu bringen. Ihr „One-Size-Fits-All“ wird von vielen als Schwäche der Datenschutzordnung begriffen. Der EU-Digitalpolitiker Axel Voss hat im Frühjahr 2025 ein differenzierendes Konzept vorgestellt. Er stellt es im Data Agenda Podcast vor und zur Diskussion. Der Medienjournalist Holger Bleich und der Geschäftsführer der GDD, Andreas Jaspers haben sich mit dem Konzept befasst und erörtern mit Axel Voss über das Für und Wider des Ansatzes und die wie es damit weitergehen könnte.

Das Bundeskartellamt spielt eine wichtige Rolle zum Schutz des Wettbewerbs. In der Digitalisierung kommt es zunehmend zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht. Was sind die Aufgaben des Bundeskartellamts, welche Entwicklungen gibt es, wie unterscheiden sich Daten- und Kartellrecht und wie ergänzen sich die Rechtsgebiete? Einordnungen und Einschätzungen von Andreas Mundt. Der Präsident des Bundeskartellamts, im DataAgenda Podcast zum Facebook-Fall, zu Pay or Consent, Apple und den Herausforderungen der KI.

Die Entbürokratisierung des Datenschutzes steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 oben auf der politischen Agenda. Anfang 2025 wurden zwei Referentenentwürfe zum Datenrecht vorgelegt. Erfüllen der „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der KI-Verordnung“ und der Entwurf des „Data Act-Durchführungsgesetzes“ dieses Ziel oder schaffen sie gar zusätzliche Bürokratie? Soll sich die neue Bundesregierung mit einem nationalen „Datengesetz“ befassen? Was kann ein Digitalministerium zur Entbürokratisierung beitragen. Mit diesen Fragen befasst sich Kristen Benedikt im DataAgenda Podcast Nr. 68.

Im Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Der geplante Entwurf der KI-Haftungsrichtline wurde ebenso von der Agenda der EU genommen, wie die ePrivacy-Verordnung. Was hat zum Scheitern geführt und wie geht es weiter? Über die Hintergründe und Konsequenzen spricht Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie zur KI-Haftung war. Weitere Themen des Podcasts sind die Aussichten auf eine Änderung der DS-GVO und ein KI-Datengesetz.