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Im Podcast mit Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung geht es um die Agenda und Struktur des neuen Ministeriums, um den Umgang mit der KI-VO und die Einsatzbereiche von KI in der Verwaltung. Weitere Themen sind die Marktausicht und im Datenschutz die Frage nach dem Einsatz sozialer Medien durch den Staat und die Datenschutzaufsicht. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Einführung der

EU-Wallet und die Möglichkeiten der Digitalwirtschaft bei der Einführung der neuen digitalen Börsen.

„Keine Fahrverbote, sondern Verkehrsregeln“ für die Entwicklung und den Einsatz von KI aus der Perspektive der Kreativbranche. Das fordert Matthias Hornschuh, Musiker und Sprecher der Initiative Urheberrecht und Mitglied im Aufsichtsrat der GEMA. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung will kreative Produkte schützen. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2025 konkrete Vorschläge gemacht. Sie sind im Podcast ebenso Thema, wie die Parallelen von Urheber- und Datenschutzrecht und das KI-Training durch Meta.

KI ist ein mächtiges Werkzeug und sein Einsatz ist auch in Anwaltskanzleien schon an der Tagesordnung. Was muss man aus der Perspektive der KI-VO, des Datenschutzrechts und des Anwaltsrechts beachten? Wie verändert sich die anwaltliche Arbeit? Was sind neue Arbeitstechniken, mit denen man die Kontrolle über die Sachbearbeitung behalten kann. Ein Podcast mit dem Rechtsanwalt Joerg Heidrich.

Meta hat angekündigt, seine KI ab dem 27. Mai 2025 mit Nutzerdaten zu trainieren. Was sind die Rechtsgrundlagen für das Training und was bedeutet es praktisch für Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp, wenn sie nicht widersprechen, und wie kann man widersprechen. Ein Podcast mit Professor Dr. Tobias Keber (LfDI BW) und dem Publizisten und Journalisten Jörg Schieb. Es geht auch um die Untersagung der Facebook Fanpage des Bundespresseamtes durch die BFDI. Hierüber verhandelt des Verwaltungsgericht Köln am 17. Juli 2025.

Die DS-GVO muss sich in einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zunehmend an ihrer Tauglichkeit messen lassen, Datenschutz und Datennutzung zur Geltung zu bringen. Ihr „One-Size-Fits-All“ wird von vielen als Schwäche der Datenschutzordnung begriffen. Der EU-Digitalpolitiker Axel Voss hat im Frühjahr 2025 ein differenzierendes Konzept vorgestellt. Er stellt es im Data Agenda Podcast vor und zur Diskussion. Der Medienjournalist Holger Bleich und der Geschäftsführer der GDD, Andreas Jaspers haben sich mit dem Konzept befasst und erörtern mit Axel Voss über das Für und Wider des Ansatzes und die wie es damit weitergehen könnte.

Das Bundeskartellamt spielt eine wichtige Rolle zum Schutz des Wettbewerbs. In der Digitalisierung kommt es zunehmend zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht. Was sind die Aufgaben des Bundeskartellamts, welche Entwicklungen gibt es, wie unterscheiden sich Daten- und Kartellrecht und wie ergänzen sich die Rechtsgebiete? Einordnungen und Einschätzungen von Andreas Mundt. Der Präsident des Bundeskartellamts, im DataAgenda Podcast zum Facebook-Fall, zu Pay or Consent, Apple und den Herausforderungen der KI.

Die Entbürokratisierung des Datenschutzes steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 oben auf der politischen Agenda. Anfang 2025 wurden zwei Referentenentwürfe zum Datenrecht vorgelegt. Erfüllen der „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der KI-Verordnung“ und der Entwurf des „Data Act-Durchführungsgesetzes“ dieses Ziel oder schaffen sie gar zusätzliche Bürokratie? Soll sich die neue Bundesregierung mit einem nationalen „Datengesetz“ befassen? Was kann ein Digitalministerium zur Entbürokratisierung beitragen. Mit diesen Fragen befasst sich Kristen Benedikt im DataAgenda Podcast Nr. 68.

Im Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Der geplante Entwurf der KI-Haftungsrichtline wurde ebenso von der Agenda der EU genommen, wie die ePrivacy-Verordnung. Was hat zum Scheitern geführt und wie geht es weiter? Über die Hintergründe und Konsequenzen spricht Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie zur KI-Haftung war. Weitere Themen des Podcasts sind die Aussichten auf eine Änderung der DS-GVO und ein KI-Datengesetz.

Seit dem 2. Februar 2025 gilt Art. 5 KI-VO, der bestimmte KI-Praktiken verbietet. Am 4. Februar 2025 erfolgte die Veröffentlichung der Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken durch die Kommission, die gemäß Art. 96 KI-VO vorgesehen ist. Darin werden einzelne Tatbestandsmerkmale der verbotenen KI-Praktiken, mithilfe von Praxisbeispielen konkretisiert. Diese Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, können in der Praxis aber dabei helfen, verbotene KI-Praktiken im eigenen Verantwortungsbereich zu identifizieren. Im Podcast ordnet Kai Zenner, der als Büroleiter von Axel Voss MdEP die Verbote im Gesetzgebungsprozess verhandelt hat, das Papier ein.

Liner Notes:
Zum Hintergrund der KI-VO finden sich unter anderem Beiträge von Rolf...

Im Gespräch mit Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker geht es um die Aufgabe eines Ermittlers gegen Hasskriminalität bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Das Spektrum der „ZAC NRW“ reicht von Kooperationen mit Medienunternehmen und Fußballvereinen bis hin zur Zusammenarbeit mit Anbietern von Onlineplattformen unter der Digital Services Act (DSA). Allen, die sich dafür interessieren, wie zeitgemäße Bekämpfung der digitalen Hasskriminalität erfolgt erfolgen kann und wo deren Herausforderungen liegen, gewährt dieser Podcast Einblicke.