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Die Digitale Souveränität Europas ist ein Gebot dieser Zeit. Die menschliche Hoheit in Zeiten zu behalten, in denen KI-Systeme uns das Denken abnehmen können, ist ein anderes. Die Menschen in Europa müssen nun beweisen, dass sie den Herausforderungen gewaschen sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen einen regulatorischen Rahmen schaffen, der Menschenrechte und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen möglich macht.

Im DataAgenda-Podcast spreche ich mit Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz über Digitale Souveränität, AI-Companions, die Anforderungen an automatisierte Einzelentscheidungen nach der KI-VO und der DS-GVO und die Ergänzung des Grundgesetzes um das „Staatsziel Mensch“ über mein Buch „Über Leben...

Die KI-Verordnung soll mit Wirkung ab August 2026 geändert werden. Entsprechend laufen die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Hochtouren. Eigentlich sollten sie bereits am 28. April 2026 abgeschlossen sein. Doch eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss (EVP), berichtet aus dem Maschinenraum der Verhandlungen über das Scheitern im April und skizziert die möglichen weiteren Wege für das Schicksal der Änderungen an der KI-Verordnung. Eine Entscheidung darüber soll am 11. Mai fallen.

KI ist ein Werkzeug, welches vielfältig eingesetzt wird. Das erfordert Verständnis für die neue Technik und Kompetenz für den Einsatz. Allerdings kann KI auch Kompetenzen in Menschen entfalten und gezielt eingesetzt werden, um sich seiner selbst bewusster zu werden. Wie das gehen kann, erklärt die Buchautorin Céleste Spahić im DataAgenda Datenschutz Podcast.

Im DataAgenda-Podcast Folge 79 hat Kai Zenner über die anstehenden Änderungen der KI-Verordnung berichtet, die im August 2026 Geltung erlangen sollen. Einer der Gegenstände der Änderung betrifft das sog. New Legal Framework in Anhang 1. Die dort unter Abschnitt A aufgelisteten Harmonisierungsvorschriften führen zu einer Doppelregulierung. Deshalb sollen die dort aufgeführten Produkte in Abschnitt B überführt werden, sodass Abschnitt B hinfällig würde. Mit dieser Änderung käme es zu weitreichenden Konsequenzen. Die in Abschnitt 1 aufgeführten Produktgruppen unterfielen der Regulierung der KI-Verordnung nur noch sehr eingeschränkt. Das brächte nicht nur Vereinfachungen, sondern es würde den betroffenen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auch das...

Änderungen der KI-VO stehen in den Startblöcken. So wie es aussieht, wird das am 1. August 2024 in Kraft getretene EU-Gesetz geändert, noch bevor der Großteil der maßgeblichen Pflichten am 2. August 2026 Geltung erlangt. Kai Zenner, der Büroleiter von MdEP Axel Voss berichtet am Tag der Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament tagesaktuell von Zeitplan und Inhalten der Änderungen der KI-VO. Die wichtigsten Stichworte. Bei der Rechtspflicht zur Vermittlung von KI-Kompetenz für Betreiber dürfte es bleiben. Es ist eine Modifikation mit Blick auf das KI-Training zu erwarten und der die Geltung verschiebt sich auf Ende 2027 beziehungsweise August 2027. Zudem steht...

Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen nicht nur die Risiken für die Datensicherheit, sondern auch die regulatorischen Anforderungen. Dr. Judith Nink, Fachbereichsleiterin Cybersicherheit bei Unternehmen, Digitale Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), erläutert NIS-2 im europäischen Regulierungskontext. Warum ist NIS-2 notwendig? Was ist zu tun? Wie können Unternehmen das Recht umsetzen und welche Rolle hat das BSI zwischen Kooperation und Aufsicht?

An der TUM hat sich ein Think Tank formiert. Er bietet die organisatorische Plattform für Impulse zur Diskussion aktueller Themen der Digitalisierung. Für die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit ist Stefan Brink vom wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (WIDA) beteiligt. Ende 2025 hat das Gremium mit einem erweiterten Kreis von Praktikerinnen und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vier konkrete Maßnahmenempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der DSGVO und ihrer Weiterentwicklung erarbeitet. Stefan Brink stellt die Arbeitsergebnisse vor.

Im Dezember 2025 hat die GDD zum Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eingeladen. Unter der Schirmherrschaft von MdB Günter Krings haben haben Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Daniela Brönstrup die Vizepräsidentin der BNetzA, LfDI BW und DSK-Chef Tobias Keber, VAUNET-Chef Claus Grewenig, der Neuropathologe Felix Sahm und Kristin Benedikt moderiert von Rolf Schwartmann. Der Podcast fasst die Ergebnisse zusammen. Zudem ordnet Kristin Benedikt die Regelungen zur Änderung des DS-GVO-E im Digitalomnibus ein und wir weisen auf die Bedeutung der Reallabore für die Digitalwirtschaft hin.

Das Jahr 2026 verspricht datenschutzrechtlich turbulent zu werden. Im Januar hat Professor Dr. Tobias Keber, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK) übernommen. Was ist das Leitbild des neuen Vorsitzenden? Wie steht die DSK zu den digitalen Omnibussen? Was steht sonst auf der Agenda? Wie ist die Position zur Bestellgrenze für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten und zur Bündelung der Aufsicht? Brauchen wir mehr als ein Reallabor? Was gibt es Neues aus dem Ländle in Sachen Videoüberwachung öffentlicher Plätze und zum Beschwerdeaufkommen? Tobias Keber gibt Auskunft.

„Die „heilige Kuh“ DS-GVO ist nicht mehr „heilig“- und es ist gut, dass nun über Reformvorschläge diskutiert wird.“ So bringen es Gebehenne/Siebler/Hennemann in EuDIR 2026, 10, 18 auf den Punkt. Axel Voss und Moritz Köhler berichten in RDV 2025, 342 im RDV-Bericht aus Brüssel über Änderungen der KI-VO. 2026 wird ein spannendes Jahr, denn im August sollen die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme gelten. Kommt es dazu oder einigen sich EU-Parlament, Rat und Kommission in einem „Blitz-Trilog“ auf eine Fristverlängerung? Was hat es mit den Änderungen an DS-GVO und KI-VO auf sich? Wer sich Klarheit über das „Digital Simplification Package“ (Digital Omnibus)...