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Am 12.9.2025 ist der Data Act in Kraft getreten. Was bezweckt das neue Gesetz, welchen Nutzen bringt es den Anwendern und welchen Mehrwert hat die Wirtschaft von diesem neuen Rechtsrahmen? Werden Datenschätze gehoben und die Wirtschaft angekurbelt? Welche Möglichkeiten haben Nutzer, um an ihre Daten zu gelangen, und müssen Unternehmen diese herausgeben? Können sich Unternehmen dagegen wehren, und wie unterscheiden sich die Rechte und Pflichten im Verhältnis von Bürgern zur Wirtschaft? Und wie stellt sich die Lage für die Unternehmen selbst dar?

Das klingt kompliziert – und das ist es auch. Im Podcast mit Dr. Axel Freiherr von dem Bussche,...

Künstliche Intelligenz ist ein maßgeblicher Treiber der Innnovation. Zugleich geht es um die Absicherung gegen die mit KI verbundenen Risiken. Der europäische Gesetzgeber hat dazu in der KI-Verordnung eine Vorschrift geschaffen, die die Weiterverarbeitung auch sensibler Daten zur Entwicklung, zum Training und zum Testen von KI-Systemen erlaubt. In sogenannten KI-Reallaboren sollen Entwickler von bestimmten KI-Systemen ansonsten geschützte personenbezogene Daten unter vereinfachten Bedingungen verarbeiten. Es handelt sich also um geschützte Räume für Innovation. Für die KI-Forschung und -Entwicklung in Deutschland könnte das ein Durchbruch sein. Im Podcast diskutieren der stellvertretenden Ärztlichen Direktor des Universitätsklinikums Heidelberg, Prof. Dr. Dr. Felix Sahm und...

Im Podcast mit Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung geht es um die Agenda und Struktur des neuen Ministeriums, um den Umgang mit der KI-VO und die Einsatzbereiche von KI in der Verwaltung. Weitere Themen sind die Marktausicht und im Datenschutz die Frage nach dem Einsatz sozialer Medien durch den Staat und die Datenschutzaufsicht. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Einführung der

EU-Wallet und die Möglichkeiten der Digitalwirtschaft bei der Einführung der neuen digitalen Börsen.

„Keine Fahrverbote, sondern Verkehrsregeln“ für die Entwicklung und den Einsatz von KI aus der Perspektive der Kreativbranche. Das fordert Matthias Hornschuh, Musiker und Sprecher der Initiative Urheberrecht und Mitglied im Aufsichtsrat der GEMA. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung will kreative Produkte schützen. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2025 konkrete Vorschläge gemacht. Sie sind im Podcast ebenso Thema, wie die Parallelen von Urheber- und Datenschutzrecht und das KI-Training durch Meta.

KI ist ein mächtiges Werkzeug und sein Einsatz ist auch in Anwaltskanzleien schon an der Tagesordnung. Was muss man aus der Perspektive der KI-VO, des Datenschutzrechts und des Anwaltsrechts beachten? Wie verändert sich die anwaltliche Arbeit? Was sind neue Arbeitstechniken, mit denen man die Kontrolle über die Sachbearbeitung behalten kann. Ein Podcast mit dem Rechtsanwalt Joerg Heidrich.

Meta hat angekündigt, seine KI ab dem 27. Mai 2025 mit Nutzerdaten zu trainieren. Was sind die Rechtsgrundlagen für das Training und was bedeutet es praktisch für Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp, wenn sie nicht widersprechen, und wie kann man widersprechen. Ein Podcast mit Professor Dr. Tobias Keber (LfDI BW) und dem Publizisten und Journalisten Jörg Schieb. Es geht auch um die Untersagung der Facebook Fanpage des Bundespresseamtes durch die BFDI. Hierüber verhandelt des Verwaltungsgericht Köln am 17. Juli 2025.

Die DS-GVO muss sich in einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zunehmend an ihrer Tauglichkeit messen lassen, Datenschutz und Datennutzung zur Geltung zu bringen. Ihr „One-Size-Fits-All“ wird von vielen als Schwäche der Datenschutzordnung begriffen. Der EU-Digitalpolitiker Axel Voss hat im Frühjahr 2025 ein differenzierendes Konzept vorgestellt. Er stellt es im Data Agenda Podcast vor und zur Diskussion. Der Medienjournalist Holger Bleich und der Geschäftsführer der GDD, Andreas Jaspers haben sich mit dem Konzept befasst und erörtern mit Axel Voss über das Für und Wider des Ansatzes und die wie es damit weitergehen könnte.

Das Bundeskartellamt spielt eine wichtige Rolle zum Schutz des Wettbewerbs. In der Digitalisierung kommt es zunehmend zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht. Was sind die Aufgaben des Bundeskartellamts, welche Entwicklungen gibt es, wie unterscheiden sich Daten- und Kartellrecht und wie ergänzen sich die Rechtsgebiete? Einordnungen und Einschätzungen von Andreas Mundt. Der Präsident des Bundeskartellamts, im DataAgenda Podcast zum Facebook-Fall, zu Pay or Consent, Apple und den Herausforderungen der KI.

Die Entbürokratisierung des Datenschutzes steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 oben auf der politischen Agenda. Anfang 2025 wurden zwei Referentenentwürfe zum Datenrecht vorgelegt. Erfüllen der „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der KI-Verordnung“ und der Entwurf des „Data Act-Durchführungsgesetzes“ dieses Ziel oder schaffen sie gar zusätzliche Bürokratie? Soll sich die neue Bundesregierung mit einem nationalen „Datengesetz“ befassen? Was kann ein Digitalministerium zur Entbürokratisierung beitragen. Mit diesen Fragen befasst sich Kristen Benedikt im DataAgenda Podcast Nr. 68.

Im Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Der geplante Entwurf der KI-Haftungsrichtline wurde ebenso von der Agenda der EU genommen, wie die ePrivacy-Verordnung. Was hat zum Scheitern geführt und wie geht es weiter? Über die Hintergründe und Konsequenzen spricht Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie zur KI-Haftung war. Weitere Themen des Podcasts sind die Aussichten auf eine Änderung der DS-GVO und ein KI-Datengesetz.