Folge 92:Update KI-Omnibus Mai 2026

00:00:04: Data-Agenda Datenschutz Podcast, der Experten Talk mit Professor Dr.

00:00:10: Rolf Schwartmann.

00:00:12: Guten Tag meine Damen und Herren.

00:00:13: zum Data-Aggenda Datenschutz Podcast.

00:00:17: heute ist der heißeste April und wir machen ein Podcast mit Kai Senner dem Büroleiter von Axel Foss zum Thema Update KI Omnibus Mai.

00:00:34: Herzlich willkommen, lieber Kai Zener.

00:00:39: Hallo Rolf!

00:00:40: Danke für die Anladung.

00:00:42: Ja danke dir mal wieder, dass du da bist.

00:00:45: Wir hatten ja letztens auch schon mit nennen zu tun.

00:00:48: wir haben uns in einem größeren Konsortium stark gemacht für KI-Realabore die in großer Zahl den Mitgliedstaaten entstehen sollen um Schutzräume und Freiräume für die Forschung zu bieten.

00:01:05: Und da war für uns, als wir diesen Beitrag geschrieben haben ja insbesondere der Trilogthema.

00:01:14: Der sollte am achtundzwanzigsten April,

00:01:17: sprich

00:01:17: gestern hier abgeschlossen werden und heute... Gestern war gar nicht gestern, aber vorgestern ab dem achtund

00:01:27: zwanzigste,

00:01:28: dann ging es bis gestern bis zum neunundzwzhn ist ein Tief in die Nacht.

00:01:33: Heute ist der dreißigste.

00:01:37: Ja, ein bisschen ausgeschlafen aber supermüde und bis trotzdem bei uns.

00:01:42: Erzähl doch mal was hat die Verhandlung?

00:01:47: Was hatte Triloko gebracht?

00:01:49: kleiner?

00:01:50: Mal sagen kleiner Spoiler vorweg ihr seid nicht fertig geworden sondern erst am elften Mai geht es weiter.

00:01:58: ja genau also Ich muss heute leider ein bisschen früher weg, deswegen wird es ein bisschen kürzerer Fakast als sonst.

00:02:06: Deswegen versuche ich mich auch ein bisschen kurzer zu fassen als sonst!

00:02:10: Die Hörer wissen ja, dass ich immer gerne ganz ausführlich über alles berichte und erzähle.

00:02:15: Diesmal im Trilog gab es tatsächlich gar nicht so sonderlich viele Punkte die jetzt umstritten waren.

00:02:23: Es war vor allem... diese Annex-I Geschichte, über die wir in der Tat jetzt schon öfter gesprochen und auch an der FAZ publiziert haben.

00:02:32: Also die sektoralen Gesetze, die quasi aus dem Anwendungsbereich des AIX größtenteils rausgenommen werden sollten, dann gab es ein neues Verbot auf Englisch sogenannten Nudifier, also AI-generierte Bilder oder Videos nackt darstellen, aber dann tatsächlich natürlich keine echten Fotos sind so artificially generated.

00:03:03: Dann gibt es... das ist ein Punkt der sehr eng an dieser Anex-I Diskussion.

00:03:10: anschließend in Artikel sechs Eins die sogenannte Frage was eigentlich ein Safety-Komponent ist besonders wichtig für unsere Industrie, Borsch und Miele.

00:03:22: Wenn man jetzt zum Beispiel einen Smart-Ofen wenden, dann eine Pizzaofen hier durch diese sehr waage Definition auf einmal hohe Risiko werden könnte.

00:03:33: Dann gab es einen Punkt zu den Sandboxes, wann die Mitgliedsdaten dieses Sandboxe einrichten müssen?

00:03:41: Es gab in Artikel seventy fünf da ging's an exklusive Governance Kompetenzen des AI Office in der Kommission und einen sechsten Punkt Die Dateline für Watermarking.

00:03:55: Watermarken, viele wissen es noch ist ja in Artikel fünfzig drin wenn es eben um diese Deepfakes geht und was so genannte Provider und Deployer als Gehtmaßnahmen machen müssen unter anderem eben watermarking.

00:04:16: Diese, diese Bestimmung sollen nicht wie viele andere Teile des AIX von dem Stop-Slog der Verschiebung der Anwendungswisten in dem Maße profitieren.

00:04:33: Dass man quasi erst im Dezember die Sachen auf den Markt umsetzen muss sondern Es steht im Raum, dass man schon in drei bis sechs Monaten diese Verpflichtung umsetzen muss.

00:04:50: Diese sechs Punkte sollten diskutiert werden.

00:04:55: aber zu deiner Frage im Raum war eigentlich ein kurzer Schlagabtausch hinsichtlich aller dieser Punkte.

00:05:05: und dann Ist man steckengebieten beim Verbot, beim sogenannten Moodle Fire.

00:05:13: Weil der Rat dort tatsächlich sehr bereit ein Verbot aussprechen wollte.

00:05:24: Beispielsweise gab es dann Diskussion ob Eine, ich kann es jetzt nur auf englisch sagen, Parchelvenuity auch unter das Verbot fällt.

00:05:34: Also wenn du es jetzt einsohlen und das ist die Fake-Generiviertes Beet, wo dann nur eine halbe Brust war zu quasi drauf ist ob das dann unter das Verbot fährt oder nicht?

00:05:47: Dann war auch die Frage, ob nur bestimmte wie soll ich sie jetzt nennen Körperteile, Körperabschnitte unter das.

00:05:57: Es gab da wirklich aber wirzige Diskussionen mit irgendwelchen langen Listen von Geschlechtsorganen, von Körperteilen und so weiter.

00:06:05: Für viele Abgeordnete war das schon wirklich befremdlich.

00:06:09: Manche haben sich dort auch explizit beschwert und haben gesagt dass sie nicht denken, dass so Gesetzgebung aussehen sollte und dass man in dieses Level an Details gehen soll.

00:06:23: Das Thema ist ja wichtig.

00:06:24: Wir sind in der Kommissions- und zum Schluss der Jugendlichen, Kinderjugdlichen im digitalen Medien.

00:06:33: Da ist das auch wichtig.

00:06:37: Es geht um ein Format Aufnahme in Artikel fünf.

00:06:41: Und da muss man gucken genau was es Also ohne dass du jetzt ins Detail gehst, was genau runterfällt unter die Verbote.

00:06:54: Es ist aber ein Wille da bei den Trilogparteien, das man ein solches Verbot einführt.

00:07:02: also es geht nicht um die Frage ob Partikel fünf ergänzt wird sondern nur um den Feinschliff.

00:07:08: und da habt ihr euch weil das natürlich auch sehr emotional ist im Detail vieles streitig sein kann, die Haare gekriegt.

00:07:18: Sehr stark sogar!

00:07:19: Genau also zu deiner Frage es ging genau darum wie breit soll das Verbot sein?

00:07:24: Es ging nicht drum ob das Verbot kommt oder nicht sondern ist es eher eng im Anwendungsbereich oder breit und da hat man sich zerstritten.

00:07:34: dann gab's eine kurze Pause und man hat gehofft dass man ein bisschen positiver beim anderen großen Streitungen vorankommt.

00:07:41: Wir befinden an XI.

00:07:42: Nur auch dort gab es zwei Extremesmeinungen.

00:07:47: Erklär noch mal Kai, was der Grund ist?

00:07:52: Es geht unter dem Strich ja darum, Doppelregulierung die nicht sinnvoll ist zu vermeiden.

00:07:57: Es gibt in der KI-Verordnung einen Anhang und wenn man da drin ist dann fällt man auf die hochskanten Techniken Und in Anhang A, da fällt man unter die KI-Verordnung plus die Sektorspezifische Regulierung.

00:08:15: In Anhang B da fällt nur unter die Sector spezifischer Regulierungen aber nicht unter die AI-Verordnungen.

00:08:22: Jetzt wollt ihr Anhang eins New Legal Framework aufgehen lassen also Buchstabe a in Buchstab b so dass es noch Buchstaben b gibt und das dann für alle darin aufgeführten Bereiche keine armen die KI-Verordnungsregulierung mehr gilt.

00:08:43: Mit dem Problem allerdings, wenn ich das kurz sagen darf, dass wenn ich etwa Medizinproduktehersteller bin und nicht mehr im New Legal Framework bin sondern in dem Buchstaben B, dass sich dann aus dem Anwendungsbereich der KI Verordnung rausfallt und auch nicht mehr unter Befreiung Vorgaben der DSGVO im Kehre-Hallaburner Artikel neunundfünfzig KI System entwickeln kann.

00:09:13: Und Modelle, richtig?

00:09:16: Genau und dafür

00:09:18: braucht man eine Lösung.

00:09:19: also das ist doch Regulierung vermeiden ist gut aber den Schutz warum für die Forschung nehmen ist natürlich eine Katastrophe weil die DSGFO würde ja dann Ja, wir wollen sagen in ihrer vollen Härftegelten und das Gesundheitsdaten-Nutzungsrecht, wenn man an die Medizinforschung denkt.

00:09:37: Führt ja nicht wirklich weiter, wenn es um das Training mit sensiblen Daten geht zum Beispiel was man hier braucht.

00:09:44: Und wir haben ja diskutiert dass es beispielsweise in Artikel zwei Absatz zwei dann wieder Rückausnahmen gibt, die man auch noch ausführlicher machen kann.

00:09:53: Genau.

00:09:56: Nee, das war halt das Problem.

00:09:58: Die Fronten waren so verhärtet ob man diesen Mercher machen soll oder diesen Transfer von einer B-Ezeta-BB oder halt nicht.

00:10:12: und ja man hat sich eigentlich da schon nicht einigen können und deswegen hat man die ganzen möglichen Folgen oder möglichen Gefahren wie du jetzt gerade angesprochen hast eben auch überhaupt nicht im Detail diskutieren.

00:10:26: Das große Problem war, dass man nicht mal in diesem Schlagabtausch richtig auf beiden Seiten klargemacht hat, warum er denn jetzt entweder dafür oder dagegen war?

00:10:37: Es wurden dann nur ganz grobe Aussagen gemacht gerade von den Gegnern das diese, sagen wir mal Änderung zu viel Arbeit machen würde.

00:10:49: Dass es viel Geld kosten würde dass teilweise die Ministerien und die Kommission einfach keine Zeit dafür hatten usw.

00:10:59: und sofort, aber substanziell ging es jetzt eigentlich nicht gerade ins Detail bei der Debatte und es wurden jetzt nicht zum Beispiel bestimmte Sorge, die von unserer Seite vorgestellt worden sind mit doppelt Kompleinstrenn etc... widerlegt etc.

00:11:24: Also das war dahingehend ziemlich unbefriedigend.

00:11:27: und am Ende, weil man sich bei diesen beiden Punkten so in die Haare bekommen hat, gab es dann mehrere Pausen eine große Pause wie auch von vornherein geplant von sechs bis acht Uhr Am Abend, dann hatte man sich wieder getroffen Dann zunächst die Abgeordneten Versuch noch mal eine gemeinsame Linie zu beten, was allerdings gerade bei diesem July-Fire, also über dem Verbot auch äußerst schwierig war.

00:11:57: Und ja kurz danach kam es dann wieder zu einem weiteren Schlagabtausch bezüglich dieser beiden Punkte, July Fire und Annex I Verschiebung wo man gesehen hat das ist wirklich überhaupt keine Wille zu einer Einigung auf beiden Seiten gab, weil die Positionen so weit voneinander entfernt waren.

00:12:20: Und dann saßen Axel und ich und die meisten anderen drei Stunden im Raum bis kurz vor zwei Uhr nachts.

00:12:29: Es wurden in informellen Gesprächen zwischen Kongressionsführung, Privatkrisenwirtschaft und den beiden Co-Rapporteuren versucht noch irgendwelche Lösungen schnell aus Papier zu bringen vielleicht bei diesen.

00:12:44: Bei diesen Übungen wurde vielleicht auch über die SEMPORT-Problematik gesprochen.

00:12:49: Ich weiß es nicht, weil ja wie gesagt bin ich dabei und als sie dann zusammen zurück im Raum kam war relativ schnell klar dass wir uns nicht einigen werden können und ist zum Abkommen.

00:13:02: Und ja führte natürlich zu großer Entwäuschung bei vielen Norden.

00:13:07: Du bist ja jemand, der immer mit einer Glaskugel unterwegs ist und natürlich auch sehr geschult ist in der Glaskogel die Fakten raus zu spekulieren.

00:13:20: Also was du nicht spekulationen musst, ist die Frage wann geht es weiter?

00:13:25: Das haste gesagt am elften Mai ist er nächste Trilok.

00:13:30: dann ist wirklich schlicht, dann muss es entschieden werden.

00:13:36: Ist das richtig?

00:13:40: Ja, also muss und eigentlich sagen die Dienste wie die Übersetzer etc.

00:13:45: heute ist eigentlich diese Woche entschieden werden müssen weil sie kaum noch Zeit haben.

00:13:50: Also Sie werden nur wenige Tage haben das Gesetz was wir jetzt verabschieden im Rechtsex zu überprüfen.

00:14:00: Und es gibt wie immer viele Fehler.

00:14:01: Es gibt Sätze die auf einmal verschwunden sind bei Copy-Paste-Aktion und so weiter.

00:14:07: Und ja, also es ist...

00:14:09: Das ist natürlich für uns Juristen ganz furchtbar wenn man mit einem halbfertigen Text irgendwie in der amtlichen Sammlung bei Examenklausuren stellen muss.

00:14:19: Genau.

00:14:19: Aber okay,

00:14:21: Preis für gute Gesetzgebungen ist vielleicht ein anderes Thema.

00:14:24: aber okay, was heißt das denn jetzt?

00:14:33: für den KI Omnibus.

00:14:35: Denn es muss ja, damit er am Anfang August in Kraft treten kann, da geht's passieren.

00:14:45: Wie ist deine Einschätzung?

00:14:46: Also wie geht das weiter?

00:14:48: Ja also es gibt jetzt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten.

00:14:52: entweder der Rad bewegt sich Es gibt dort unter anderem von der deutschen Bundesregierung, von den Franzosen und von den Italienern durchaus wohl den Wehen bestimmte Wünsche des Parlaments gerade was diese Annexverschiebung angeht ja entgegenzukommen.

00:15:15: Bestimmte Dinge auch umzusetzen.

00:15:17: gerade das die Maschine Maschinenverordnung angeht, gibt es wohl bestimmte Unterstützer im Rat.

00:15:24: Aber halt auch sehr viele Mitgliedstaaten die sagen nein das kommt überhaupt nicht in die Tüte.

00:15:28: jetzt ist es dann halt spannend ob sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.

00:15:34: in den nächsten Tagen nächste Woche Mittwoch ist tatsächlich schon der entscheidende Termin weil dann sich die Ratsmitglieder treffen die Mitgliedsstaaten und die neue Position für den Elften Fünften festgegeben.

00:15:50: Das wird extrem

00:15:51: mein nächste Woche Mittwoch.

00:15:53: Genau, wenn diese Mitgliedstaaten die ich genannt habe es dann schaffen die Kollegen zu überzeugen Dann würde das Parlament ja jedenfalls in Teil seiner Rühnsche erfüllt bekommen und dann gibt's den positiven Trilokabschluss.

00:16:11: Wenn das jetzt eben nicht der Fall ist, nächste Woche mitwürft.

00:16:14: Dann ist halt die große Frage fürs Parlament wie sie darauf reagieren dass der Rat nicht kompromissbereit ist.

00:16:21: und dann steht tatsächlich auf dem Spiel entweder sagt das Parlament okay wir gehen diesen Punkt auf weil stopp zockt die Verschiebung der Fristen ja und viel mehr anderes in dem AI Omnibus auch gar nicht mehr drin.

00:16:35: da wurde ja relativ viel gekürzt und geändert.

00:16:39: Also das ist das allerrichtigste, bleibe ich so von den Punkten.

00:16:42: Wenn es die Frage ist, will man was retten?

00:16:45: Und gibt seinen Punkt auf oder bleibt man hart?

00:16:49: Wenn man dann hart bleibt, dass wäre dann die dritte Option vom beiden Seiten ja Dann hat man tatsächlich ein Problem.

00:16:58: In dem Fall wird es keinen AI Omnibus geben.

00:17:02: oder dass wir dann tatsächlich die vierte Option Man lässt alles raus aus dem AI Omnibus, außer diese Fristenverschiebung.

00:17:14: Das kann man relativ leicht machen indem man sich einfach einigt zwischen Rat und Kommission wir löschen alle Punkte außer die Fristen Verschiebung.

00:17:24: dann würde man quasi jedenfalls diesen Teil rechtzeitig über die Ziele bringen und vielleicht den anderen Teil später noch machen können.

00:17:35: dass man leuchtet zum Beispiel Optionen.

00:17:37: Ja, also vielen Dank.

00:17:39: das das das leuchtete ein die Fristen das wäre so will was man dringend braucht weil ja genau

00:17:46: die

00:17:47: Voraussetzungen dafür den reinzuhalten gar nicht da sind für Betreiber und Bieter.

00:17:53: insofern Was ist deine persönliche Prognose?

00:17:58: gibt mal eine Einschätzung ab.

00:18:01: du tippst immer gerne

00:18:04: Ja, das ist zu Recht eigentlich.

00:18:05: und eigentlich habe ich auch immer ein klares Gefühl.

00:18:08: Diesmal vielleicht ist es die bleiernde Müdigkeit, die ich aktuell spüre.

00:18:12: Habe ich irgendwie kein Gefühl?

00:18:14: Also ich würde echt sagen, dass ist so eine wie man auf Englisch sagt flip to coin Moment mit Fünfzigfünfzig.

00:18:22: Ich glaube ja, fünfzig Prozent des Parlamentklinikteien.

00:18:25: Fünfzig Prozent.

00:18:27: im Rat gibt es doch noch Bewegung.

00:18:29: Ich kann das aktuell wirklich nicht einschätzen.

00:18:31: was sich einschätzen kann oder Glaube einschätzen zu können, ist das am Ende.

00:18:38: Irgendwie sich die Leute zusammenraufen und sagen wir bringen das jetzt über die Zinnlinie weil erst mal Stop and Walk ist wichtig, die Fristenverschiebung.

00:18:48: aber ich glaube viele wollen aktuell auch nicht dass irgendwas krachen scheitert weil man sagt man kann sich das politisch nicht erlauben.

00:18:56: wegen den ganzen Krisenwägen wackeln in Regierung, im verschiedenen Mitgliedstaaten und Co.

00:19:05: Also der Minimalkonsens, der würde Europa gut zur Besicht stehen, der EU-Gesicht stehen?

00:19:10: Wenn ich es richtig mitkriege ist ja die Kommission in dem Fall jetzt gar nicht in den Streit eingebunden.

00:19:16: das bespielt sich alles zwischen Rat und Parlament ab.

00:19:19: Genau also die einzige Änderung dort war dass die Kommision lange sehr gegen uns lobbyiert hat, nicht so richtig der neutrale Akteur war sondern da schon stark Position vom Rat einbezogen hat.

00:19:38: Das hat sich in den letzten Tagen massiv geändert.

00:19:41: gerade die Kommissionspräsidentin hat eine sehr starke Unterstützung fürs Parlament geäußert.

00:19:49: man hat es wie gesagt ja auch von den Mitgliedstaaten teilweise Hört gerade unser Bundeskanzler viel durchmerkt, seit bei der Hannover Messe starke Unterstützung für das Parlament ausgesprochen.

00:20:00: Also es ist ein Bewegung drin und wie gesagt auch die Kommission hat sich da scheinbar ja in ihrer Meinung geändert und ihre Position verändert.

00:20:11: Und deswegen macht es glaube ich im Moment nicht so schwer.

00:20:16: Vielen Dank Hamakai!

00:20:17: Du musst zum Zug bevor du es vergesst.

00:20:19: Ich vergesse es nicht.

00:20:21: Vielen herzlichen Dank.

00:20:25: Das war der Data-Agenda Podcast Nummer zwei neunzig, sehr spontan und sehr schnell anberaumt mit Kalt Sende, dem Büroleiter von Axel Foss zum Thema Update KI Omnibus Mai zwanzig sechsundzwanzig.

00:20:44: Vielen Dank lieber Kai!

00:20:46: Warum Mai zwansich sechsund zwanzi?

00:20:48: Weil die Mali Entscheidung gefallen wird.

00:20:49: in den April zwanzisächsenszwanzi Ist dir nicht gefallen.

00:20:55: Danke dabei, dass du da warst.

00:20:59: Gerne bis bald!

00:21:01: Ja vielen Dank meine Damen und Herren auch Ihnen fürs Zuhören im Data-Agenda Datenschutz Podcast.

00:21:07: Bis demnächst und alles Gute.

00:21:12: Das war der Data-Aggenda Datenschutz Podcast Der Experten Talk mit Professor Dr.

00:21:18: Rolf Schwartmann.