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Der Bundesgerichtshof wird sich bald mit Schadensersatzprozessen nach Art. 82 DS-GVO befassen müssen. Welches Verständnis liegt der DS-GVO zum Strafcharakter von Schadensersatzansprüchen zugrunde, wie beeinflusst das die Rechtsprechung des BGH. Sind Abtretungsmodelle und Legal-Tech rechtlich vertretbar? Inwieweit führt die Geltung der Datenschutzgrundverordnung zu neuen Rechtsfragen oder zu neuen Antworten auf Rechtsfragen? Welche grundlegenden Weichenstellungen stehen vor dem Hintergrund des neuen Rechts an für den BGH im Sandwich zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht an? Dr. Peter Allgayer, Richter am Datenschutzsenat des Bundesgerichtshofs, im DataAgenda Datenschutzpodcast.

Im DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem EU-Datenschutzpolitiker Axel Voß geht es um Perspektiven für den europäischen Datenschutz unter der Überschrift „Von der Risikoorientierung bis zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz - Datenschutz in Europa zukunftsoffen gestalten“. Wie weit ist es her mit dem risikobasierten Ansatzes in der DS-GVO bewährt? Wie geht es mit der ePrivacy-VO weiter und guckt sich der europäische Gesetzgeber in Zukunft vielleicht etwas vom TTDSG in Deutschland und den Regelungen zu Datentreuhändern ab, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen? Und in die Zukunft geblickt: Was unternehmen wir, wenn Maschinen schlauer werden als Menschen? Wie sieht es mit den...

Schadensersatz sieht die DS-GVO als Sanktion neben Bußgeldern vor. In der Praxis mehren sich solche Ansprüche und werden für Wirtschaftsunternehmen zum Problem. Die GDD weist auf provozierte Datenschutzverstöße hin, die zum Geschäftsmodell werden. Darf man mit Schadensersatzansprüchen Geschäfte machen? Wo liegt die Grenze zum Rechtsmissbrauch? Um was für Fälle geht es in laufenden Gerichtsverfahren? Steckt ein Geschäftsmodell hinter diesen Verfahren? Wie wird der EuGH sich wohl positionieren und Welche Möglichkeiten haben nationale und der Gesetzgeber möglichem Rechtsmissbrauch entgegenzuwirken?

Ist die Datenschutzgrund-Verordnung ein bürokratisches Monster oder ist sie in der Digitalisierung unverzichtbar? Wie steht es um die Datenschutzaufsicht in Deutschland und Europa, nach drei Jahren DS-GVO? Gibt das aktuelle Datenschutzrecht die richtigen Antworten die die Geschäftsmodelle von Google, Apple, Facebook und Amazon und sind Einwilligungsmanagementsysteme nach dem TTDSG eine Modell für die ePrivacy-Debatte? Darüber sprechen Rolf Schwartmann und Jürgen Kühling, Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission unter der Überschrift „Drei Jahre DS-GVO – Licht und Schatten“ im DataAgenda-Podcast.

In der hoffentlich ausklingenden Pandemie stellen sich Fragen nach der Zukunft des Homeoffice. Wie ist die Rechtslage nach dem 30. Juni 2021, wenn die „Homeoffice-Pflicht“ endet? Was bringt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz für den Datenschutz beim Betriebsrat und empfiehlt der Beirat zum Beschäftigtendatenschutz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes? Darum geht es im DataAgenda Datenschutzpodcast „Update Beschäftigtendatenschutz in der Pandemie“ mit Professor Dr. Gregor Thüsing. Er ist er Mitglied des Beirats zum Beschäftigtendatenschutz und im Hauptberuf Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn und im Ehrenamt Mitglied im Vorstand der...

Seit Ende Mai 2021 ist das TTDSG beschlossene Sache. Der Gesetzgeber in Deutschland hat damit die Regelungen zum Datenschutz und zum Fernmeldegeheimnis im Bereich der Telekommunikation sowie der Telemedien in einem Gesetz zusammengefasst. Das Gesetz passt die Bestimmungen zum Onlinedatenschutz an die Vorgaben der DS-GVO und der ePrivacy-RL an und schließt es bis zum Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung in Deutschland eine wichtige Regelungslücke. Wie kam es zum TTDSG, was kann in der Praxis verändern kann und was nutzt es Nutzern und der Onlinewirtschaft? Rolf Schwartmann im Gespräch mit Thomas Jarzombek (MdB), Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Start-Ups des Bundesministeriums für...

Zum Ende des Schuljahres gehen die Schulen in Deutschland wieder in den Regelunterricht. Homeschooling per Videokonferenz ist damit hoffentlich erst einmal Vergangenheit. Wenn es wieder dazu kommt, müssen Schulen den Datenschutz in den Griff bekommen. Aufsichtsbehörden sprechen in dieser Situation teilweise sogar von Bußgeldern für staatliche Schulen. Darüber, warum das rechtlich nicht möglich ist und was auch Unternehmen fast ein Jahr nach der Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Datenschutz beachten müssen, spricht Rolf Schwartmann spricht mit Dr. Stefan Brink, dem Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Anlass ist Folge 1 des DataAgenda Datenschutzpodcasts zum Thema...