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Das Jahr 2026 verspricht datenschutzrechtlich turbulent zu werden. Im Januar hat Professor Dr. Tobias Keber, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK) übernommen. Was ist das Leitbild des neuen Vorsitzenden? Wie steht die DSK zu den digitalen Omnibussen? Was steht sonst auf der Agenda? Wie ist die Position zur Bestellgrenze für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten und zur Bündelung der Aufsicht? Brauchen wir mehr als ein Reallabor? Was gibt es Neues aus dem Ländle in Sachen Videoüberwachung öffentlicher Plätze und zum Beschwerdeaufkommen? Tobias Keber gibt Auskunft.

„Die „heilige Kuh“ DS-GVO ist nicht mehr „heilig“- und es ist gut, dass nun über Reformvorschläge diskutiert wird.“ So bringen es Gebehenne/Siebler/Hennemann in EuDIR 2026, 10, 18 auf den Punkt. Axel Voss und Moritz Köhler berichten in RDV 2025, 342 im RDV-Bericht aus Brüssel über Änderungen der KI-VO. 2026 wird ein spannendes Jahr, denn im August sollen die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme gelten. Kommt es dazu oder einigen sich EU-Parlament, Rat und Kommission in einem „Blitz-Trilog“ auf eine Fristverlängerung? Was hat es mit den Änderungen an DS-GVO und KI-VO auf sich? Wer sich Klarheit über das „Digital Simplification Package“ (Digital Omnibus)...

Die Haltung der Menschen zu KI wandelt sich nach dem Befund des Psychologen Stephan Grünewald. Aus dem Zauberstab des „Allmachts-Boosters“ sei eine Bedrohung geworden. KI sei zwischen „persönlichem Heinzelmann und gefügigem Traumpartner“ gestartet: „Was kann ich noch selbst? Und wer bin ich überhaupt noch?“. Diese Fragen stellen sich für den Menschen. Wie hätte man vor drei Jahren auf die Prophezeiung reagiert, dass ein zustandsloser Zahlenapparat zur „Rechtsperson“ des Jahres 2025 gekürt wird? Wie wäre man mit der Meldung umgegangen, dass ein körperloser Roboter Kindern die Hausaufgaben erledigt und alten Menschen Tipps für den Umgang mit Blasenschwäche gibt? Wie hat sich...

Roland Koch Professor an der Frankfurt School of Finance and Management und kennt sich aus in Fragen der Regulierung und der Digitalisierung. Er war von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident. Im DataAgenda Podcast zum Jahresabschluss 2025 spricht er über seine Haltung zu KI, den betrieblichen Datenschutz, den Jugendschutz in Socialen Netzwerken und über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit bei der Datenverarbeitung.

Allen Hörerinnen und Hörern ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2026!

Im November 2025 hat die GEMA in einem wichtigen Verfahren vor dem Landgericht München einen Sieg gegen Open AI, den Entwickler von ChatGPT, errungen. Die spannende Frage lautet spitz gestellt: Befinden sich in KI-Modellen Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten? Das Gericht in München hat das bejaht. Die Materie ist kompliziert, aber wichtig. Was bedeutet die Entscheidung rechtlich und welche Auswirkungen hat sie auf das Datenschutzrecht? Darüber habe ich mit Kristina Schreiber diskutiert und die Münchener Entscheidung ebenso eingeordnet, wie weitere aktuelle Entscheidungen zur KI-Haftung. Tenor: Mit ein wenig Abstand lässt sich die KI-Haftung gut in den Griff bekommen und die...

Die österreichische Autorin Raphaela Edelbauer hat 2021 ihr Buch DAVE vorgelegt. Der mit dem Österreichischen Buchpreisausgezeichnete Science-Fiction-Roman sieht die Menschheit auf dem Weg in ein kollektives künstliches Bewusstsein. In dieser Welt ist die Privatsphäre bedeutungslos geworden und der Datenschutz hat sein Schutzobjekt verloren. Der GDD-Vorstand hat Raphaela Edelbauer für diese kluge Mahnung zur Wahrung der Werte, für die die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit eintritt, zu ehren. Katharina Zweig, die GDD-Preisträgerin des Jahres 2024 sagt in ihrer Laudatio: „Raphaela Edelbauer gibt uns allen damit ein Rezept an die Hand, wie auch wir mit der sogenannten künstlichen Intelligenz umgehen sollten: Iterativ...

Die rechtlichen Anforderungen an die Umsetzung der technisch-organisatorischen Maßnahmen an die Datenverarbeitung nach der DS-GVO werden immer komplexer. Vor diesem Hintergrund stellt sich Frage nach tauglicher Software immer drängender. Der Rechtsanwalt Michael Rohrlich und Datenschutzberater Marc Oliver Thoma testen regelmäßig derartige Tools. Im Podcast geben die Experten GDD-Geschäftsführer Andreas Jaspers und mir unter anderem Auskunft über die Arten solcher Werkzeuge, mögliche Einsatzfelder und die Frage, ob man die sie besser cloudbasiert oder on premise nutzen soll.

Die Bundesnetzagentur spielt für die Aufsicht im Daten- und KI-Recht nach dem Data Act und der KI-Verordnung eine zentrale Rolle. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist am 4. November angelaufen. Im Podcast berichtet Axel Voss (MdEP) über die Konzeption der Aufsicht nach der KI-VO und Andrea Sanders-Winter, Leiterin der Abteilung Digitales bei der BNetzA stellt die Pläne der Behörde und den Stand der Implementierung dar. Die Fragen lauten unter anderem: Was hat der EU-Gesetzgeber sich bei der Konzeption der KI-Aufsicht gedacht? Wie ist die KI-Aufsicht ausgestaltet? Welche Lehren hat man aus der DSGVO gezogen? Was ist die Aufgabe der Bundesnetzagentur in...

Eine moderne Justiz muss mit moderner Technik ausgestattet sein, wenn die Richter ihre wichtige Aufgabe für den Rechtsstaat erfüllen sollen. In der Anwaltschaft ist eine Unterstützung durch KI auf dem Vormarsch. Welche Möglichkeiten und Einsatzfelder gibt es in für Bots in der Justiz? Roboterrichter darf es nicht geben. Aber dürfen Richter sich helfen lassen? Wo legen die Möglichkeiten und welche Grenzen ziehen KI-Verordnung und Richterrecht? Wie steht es um die KI-Kompetenz an den Gerichten.

Isabelle Biallaß, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, Mitglied im Vorstand des EDV-Gerichtstags e.V., Lehrbeauftragte an der TH Köln und Autorin zahlreicher Beiträge zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in...

Am 12.9.2025 ist der Data Act in Kraft getreten. Was bezweckt das neue Gesetz, welchen Nutzen bringt es den Anwendern und welchen Mehrwert hat die Wirtschaft von diesem neuen Rechtsrahmen? Werden Datenschätze gehoben und die Wirtschaft angekurbelt? Welche Möglichkeiten haben Nutzer, um an ihre Daten zu gelangen, und müssen Unternehmen diese herausgeben? Können sich Unternehmen dagegen wehren, und wie unterscheiden sich die Rechte und Pflichten im Verhältnis von Bürgern zur Wirtschaft? Und wie stellt sich die Lage für die Unternehmen selbst dar?

Das klingt kompliziert – und das ist es auch. Im Podcast mit Dr. Axel Freiherr von dem Bussche,...