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Die KI-VO ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und im Februar 2025 gelten die ersten Fristen. In Brüssel kümmert sich die EU-Kommission um die Umsetzung und sie muss bald Anwendungshilfen vorlegen. Es geht um verbotene Praktiken und die Definition von KI-Systemen. Zugleich zeigen sich schon jetzt Lücken und offene Rechtsfragen, die es zu schließen und zu klären gilt. Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss berichtet im Data Agenda Podcast über die Hintergründe. Er gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und gibt einen Ausblick auf anstehende Gesetzesvorhaben, etwa zur KI-Haftung.

Mit dem Referentenentwurf zum Beschäftigtendatengesetz vom 8. Oktober 2024 legt das BMAS sein Konzept zu Kodifizierung des Beschäftigtendatenschutzrechts vor, nachdem sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof die Europarechtswidrigkeit von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ergibt. Der Entwurf greift diese Vorgabe auf und konkretisiert den Beschäftigtendatenschutzes im Wesentlichen nach der Rechtsprechung des BAG. Zugleich sollen offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt insbesondere zum Einsatz von KI regelt werden. Im Data Agenda Datenschutz-Podcast ordnet Andreas Jaspers, Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. den Vorschlag mit Blick auf die Belange des betrieblichen Datenschutzes ein.

Datenschutz dient dem Schutz der Privatsphäre. Sie ist von der Verfassung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbürgt und die DSGVO schützt sie seit 2018. Europa legt besonderen Wert auf diesen Schutz, der wie ein Markenzeichen dem Kontinent anhaftet. Die Menschen brauchen und schätzen den Schutz ihrer Privatsphäre vielleicht mehr, als der Ruf des Datenschutzrechts es vermuten lässt. Zu Recht beschweren sich Bürger und staatliche Stellen über überzüchteten Datenschutz, weil er über sein Ziel hinausschießt. Der Streit um das richtige Maß beschäftigt künftig den Vermittlungsausschuss, nachdem das sog. Sicherheitspaket im Bundesrat am 18. Oktober als zu schwach bewertet wurde. Wenn es...

With the help of artificial intelligence, human-sounding voices can be artificially generated, and existing voices can be synthetically copied. This allows for cost savings without replacing human speakers, says Professor Dr. Stefan Sporn. A Data Agenda podcast about a new business model and the technical possibilities of AI, as well as the legal and ethical boundaries of this new technology.

If you want to get an impression of whether AI can make Stefan Sporn and Rolf Schwartmann speak English with their personal voices, you need to listen to the podcast until the end.

Mit Hilfe künstlicher Intelligenz kann man menschlich klingende Stimmen künstlich erzeugen und existierende Stimmen synthetisch kopieren. So kann man Geld einsparen ohne menschliche Sprecher zu ersetzen, sagt Professor Dr. Stefan Sporn. Ein Data-Agenda-Podcast über ein neues Geschäftsmodell und technische Möglichkeiten von KI, aber auch über rechtliche und ethische Grenzen der neuen Technik. Wer sich einen Eindruck davon verschaffen möchte, ob KI Stefan Sporn und Rolf Schwartmann mit ihren persönlichen Stimmen englisch sprechen lassen kann, muss den Podcast zu Ende hören.

Die KI-Verordnung (KI-VO) ist seit August 2024 in Kraft. Nun geht es darum KI einzusetzen und die Möglichkeiten sind groß, aber es gibt auch rechtlcihe Anforderungen. Schon im Februar 2025 muss jeder der KI beruflich nutzt KI-Kompetenz besitzen und vermitteln.

Im Podcast hat diesmal Tim Kleikamp von One Pod Wonder Fragen gestellt, die vor allem, kleine Unternehmen bewegen. Kristin Benedikt und Rolf Schwartmann geben Antworten.

Fazit: Das meiste, was die Technik ermöglicht, ist erlaubt und man kann mit der KI-VO gut leben, wenn man weiß, worum es geht.

Am 12. Juli 2024 wird die KI-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 1. August 2024 in Kraft. Was ist ein KI-System und was bedeutet es, dass es autonom agiert? Warum kann KI nicht denken und trotzdem sinnvoll in menschlicher Sprache antworten und Fragen stellen? Welche Nutzung von KI-Systemen ist gefahrlos möglich? Wo muss man aufpassen? Was bedeutet „prompten“ und wie geht das? Wie setzt man sich mit KI-Ergebnissen auseinander? Wie behält man als Mensch die Kontrolle über das Werkzeug KI? Was bedeutet der Einsatz von KI-Systemen im Unternehmen? Wo kann die Technik helfen, wo nicht? Nach Ablauf...

Die Debatte um „Pay or Consent” wird im Juni 2024 kontrovers diskutiert. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2023 sog. „PUR-Modelle“ grundsätzlich für zulässig erklärt hat, hat auch Meta ein solches Modell eingeführt. Einzelheiten sind streitig, aber im Grunde ist der Ansatz „Pay or consent“ gerichtlich akzeptiert. Ungeachtet dessen hat der Europäische Datenschutzausschuss im Frühjahr 2024 eine Position veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Ansatz befasst und ihn einschränkt. Im Juni 2024 wird im EDSA über eine Guideline beraten, die mit Spannung erwartet wird. Insbesondere geht es um die Frage, ob Anbieter von Datenschutzaufsichtsbehörden über das vom EuGH vorgegebene Maß hinaus reguliert...

Update zum Recht der Computerspiele

Die rechtlichen Anforderungen an die Wirtschaft wachsen. Die Gamesbranche ist ein stetig wachsender Markt. Die Angebote sind technisch und rechtlich spannend und anspruchsvoll. Die Anforderungen des Datenschutzes und bald auch des KI-Rechts machen vor dem Spielanbietern nicht Halt. Professor Dr. Christian Henner-Hentsch, lehrt an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Urheber- und Medienrecht. Er ordnet die Probleme ein und setzt Schlaglichter auf Fragen zum Datenschutz und zur KI-VO.

The AI Act will come into force in the summer of 2024. It is high time for companies to familiarize themselves with the requirements of the new legal framework. ChatGPT is not a search engine or Wikipedia, but an autonomously functioning 'invention machine.' Every company that uses this technology must inform its employees and other third parties who use AI systems such as ChatGPT on behalf of the company. They should explain the function and risks associated with the new technology. Kai Zenner explains where the particular pitfalls lie, what the penalties are for breaches of duty, and whether using...