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Die KI-Verordnung wird im Sommer 2024 in Kraft treten. Für Unternehmen wird es höchste Zeit, sich mit den Anforderungen des neuen Rechtsrahmens zu befassen. ChatGPT ist keine Suchmaschine und kein Wikipedia, sondern eine autonom funktionierende „Erfindmaschine“. Jedes Unternehmen, das die Technik einsetzt, muss seine Beschäftigten und sonstige Dritte, die im Auftrag des Unternehmens KI-Systeme wie ChatGPT einsetzen, über Funktion und Risiken der neuen Technik aufklären. Wo besondere Fallstricke liegen, wie es sich mit Bußgeldern bei Pflichtverstößen verhält und ob man sich ihnen entziehen kann, wenn man ein privates Gerät nutzt, und wie man sich schützen kann, erklärt Kai Zenner.

Kai...

Im März 2024 hat das EU-Parlament den Entwurf der KI-Verordnung angenommen. Das Gesetz regelt die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen durch Unternehmen und Behörden in den Einsatz wird in absehbarer Zeit in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Arbeitsrecht haben.

Im DataAgenda Podcast ist Dr. Markus Wünschelbaum vom Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz du die Informationsfreiheit zu Gast, der Experte für beide Bereiche ist. Die Ausführungen im Podcast geben nur seine persönliche Auflassung wieder.

Die Auslegung und Durchsetzung des Datenschutzrechts obliegt zunächst den Datenschutzaufsichtsbehörden. Im Ergebnis treffen sie aber wenige Entscheidungen. Stattdessen erfolgt die Auslegung konkreter Praxisfragen im Datenschutz zunehmend durch den Europäischen Gerichtshof. Rechtsanwalt Sascha Kremer fordert die Datenschutzaufsichtsbehörden im DataAgenda Datenschutz Podcast dazu auf, die Auslegung der DS-GVO beherzter in die eigenen Hände zu nehmen und streitige Entscheidungen nicht zu scheuen, um die Auslegung der DS-GVO kompetent und sachnah in die eigenen Hände zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung der Datensicherheit in den Fokus der Diskussion um Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gerückt. Im Dezember 2023 (Rs. C-340/21) hat er entschieden, dass schon die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Das bedeutet: Unternehmen müssen die Anforderungen an die IT-Sicherheit noch ernster nehmen. Aktuell tut sich insgesamt viel im Recht der IT-Sicherheit.

Eine Einordnung des komplexen Rechtsrahmens geben Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen und Steve Ritter, Referatsleiter »IT-Sicherheit und Recht« im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) .

Was war 2023 in Sachen Datenschutz und KI erfreulich, was war ärgerlich, fragen sich Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, BGH-Richter Dr. Martin Kessen und MdEP Axel Voss. Wo soll die Reise im Jahr 2024 hingehen? Themen des DataAgenda Jahresrückblicks 2023 sind Fragen der KI-Verordnung, die Rechtsprechung und Rolle des EuGH im Jahr 2023 und wo die Möglichkeiten und Grenzen des. insatzes von KI in der Justiz sind.

Der Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können.

Das Gesetz schafft einen Rahmen, den die Wirtschaft mit Leben füllen soll und wird“ „Aber um es klar zu sagen“ so Damian von Boeselager weiter, „der Data Act (...) steht neben der DSGVO, er ändert sie nicht. (…) Als Anwender weiß ich nun, in welchem Gesetz ich welche...

After marathon negotiations from December 6 to 9, 2023, the future of the AI Regulation seems secure. In the DataAgenda podcast, Kai Zenner, Head of Office and Political Advisor to MEdP Axel Voss, reports on what the representatives of the Council, Commission and European Parliament have agreed on and how things are progressing and whether there was any gambling during the negotiations.

Nach einem Verhandlungsmarathon vom 6. bis zum 9.12.2023 scheint die Zukunft der KI-Verordnung gesichert. Worauf die Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament sich geeinigt haben und wie es weitergeht und ob bei den Verhandlungen auch gepokert wurde, berichtet Kai Zenner, Büroleiter und Politischer Berater von MEdP Axel Voss im DataAgenda-Podcast.

Menschen nutzen soziale Netzwerke, um miteinander zu kommunizieren. Das Geschäftsmodell dieser Angebote besteht aber nicht darin, Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Es geht darum auszuwerten und zu vermarkten, wer mit wem kommuniziert und wer sich für was interessiert. Nun bietet Meta Facebook und Instagram im Abo an. Ist das fair und was hat es damit auf sich und was haben EuGH und Datenschutzaufsicht damit zu tun? Ein Gespräch mit Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg und Datenschutzberater David Pfau.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Podcast gab es Unklarheiten zum konkreten Preismodell. Die Preise sind hier korrekt dargestellt. Die...

Welche Rolle nehmen die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit Blick auf die neuen Datenakte der EU ein? Wie ist die Aufsichtsstruktur im Kontext von DSA, DMA, DGA, Data Act und der entstehenden KI-VO) ausgestaltet? Welche Pflichten ergeben sich aus DSA und DDG mit Blick betrieblichen Datenschutz für Unternehmen? Was ist bei dem Einsatz von Bots zur Kundenberatung zu beachten?

Antworten auf diese Fragen geben Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz im DataAgenda Datenschutzpodcast.