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Die Debatte um „Pay or Consent” wird im Juni 2024 kontrovers diskutiert. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2023 sog. „PUR-Modelle“ grundsätzlich für zulässig erklärt hat, hat auch Meta ein solches Modell eingeführt. Einzelheiten sind streitig, aber im Grunde ist der Ansatz „Pay or consent“ gerichtlich akzeptiert. Ungeachtet dessen hat der Europäische Datenschutzausschuss im Frühjahr 2024 eine Position veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Ansatz befasst und ihn einschränkt. Im Juni 2024 wird im EDSA über eine Guideline beraten, die mit Spannung erwartet wird. Insbesondere geht es um die Frage, ob Anbieter von Datenschutzaufsichtsbehörden über das vom EuGH vorgegebene Maß hinaus reguliert...

Update zum Recht der Computerspiele

Die rechtlichen Anforderungen an die Wirtschaft wachsen. Die Gamesbranche ist ein stetig wachsender Markt. Die Angebote sind technisch und rechtlich spannend und anspruchsvoll. Die Anforderungen des Datenschutzes und bald auch des KI-Rechts machen vor dem Spielanbietern nicht Halt. Professor Dr. Christian Henner-Hentsch, lehrt an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Urheber- und Medienrecht. Er ordnet die Probleme ein und setzt Schlaglichter auf Fragen zum Datenschutz und zur KI-VO.

The AI Act will come into force in the summer of 2024. It is high time for companies to familiarize themselves with the requirements of the new legal framework. ChatGPT is not a search engine or Wikipedia, but an autonomously functioning 'invention machine.' Every company that uses this technology must inform its employees and other third parties who use AI systems such as ChatGPT on behalf of the company. They should explain the function and risks associated with the new technology. Kai Zenner explains where the particular pitfalls lie, what the penalties are for breaches of duty, and whether using...

Die KI-Verordnung wird im Sommer 2024 in Kraft treten. Für Unternehmen wird es höchste Zeit, sich mit den Anforderungen des neuen Rechtsrahmens zu befassen. ChatGPT ist keine Suchmaschine und kein Wikipedia, sondern eine autonom funktionierende „Erfindmaschine“. Jedes Unternehmen, das die Technik einsetzt, muss seine Beschäftigten und sonstige Dritte, die im Auftrag des Unternehmens KI-Systeme wie ChatGPT einsetzen, über Funktion und Risiken der neuen Technik aufklären. Wo besondere Fallstricke liegen, wie es sich mit Bußgeldern bei Pflichtverstößen verhält und ob man sich ihnen entziehen kann, wenn man ein privates Gerät nutzt, und wie man sich schützen kann, erklärt Kai Zenner.

Kai...

Im März 2024 hat das EU-Parlament den Entwurf der KI-Verordnung angenommen. Das Gesetz regelt die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen durch Unternehmen und Behörden in den Einsatz wird in absehbarer Zeit in Kraft treten und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Arbeitsrecht haben.

Im DataAgenda Podcast ist Dr. Markus Wünschelbaum vom Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz du die Informationsfreiheit zu Gast, der Experte für beide Bereiche ist. Die Ausführungen im Podcast geben nur seine persönliche Auflassung wieder.

Die Auslegung und Durchsetzung des Datenschutzrechts obliegt zunächst den Datenschutzaufsichtsbehörden. Im Ergebnis treffen sie aber wenige Entscheidungen. Stattdessen erfolgt die Auslegung konkreter Praxisfragen im Datenschutz zunehmend durch den Europäischen Gerichtshof. Rechtsanwalt Sascha Kremer fordert die Datenschutzaufsichtsbehörden im DataAgenda Datenschutz Podcast dazu auf, die Auslegung der DS-GVO beherzter in die eigenen Hände zu nehmen und streitige Entscheidungen nicht zu scheuen, um die Auslegung der DS-GVO kompetent und sachnah in die eigenen Hände zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bedeutung der Datensicherheit in den Fokus der Diskussion um Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gerückt. Im Dezember 2023 (Rs. C-340/21) hat er entschieden, dass schon die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Das bedeutet: Unternehmen müssen die Anforderungen an die IT-Sicherheit noch ernster nehmen. Aktuell tut sich insgesamt viel im Recht der IT-Sicherheit.

Eine Einordnung des komplexen Rechtsrahmens geben Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen und Steve Ritter, Referatsleiter »IT-Sicherheit und Recht« im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) .

Was war 2023 in Sachen Datenschutz und KI erfreulich, was war ärgerlich, fragen sich Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, BGH-Richter Dr. Martin Kessen und MdEP Axel Voss. Wo soll die Reise im Jahr 2024 hingehen? Themen des DataAgenda Jahresrückblicks 2023 sind Fragen der KI-Verordnung, die Rechtsprechung und Rolle des EuGH im Jahr 2023 und wo die Möglichkeiten und Grenzen des. insatzes von KI in der Justiz sind.

Der Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können.

Das Gesetz schafft einen Rahmen, den die Wirtschaft mit Leben füllen soll und wird“ „Aber um es klar zu sagen“ so Damian von Boeselager weiter, „der Data Act (...) steht neben der DSGVO, er ändert sie nicht. (…) Als Anwender weiß ich nun, in welchem Gesetz ich welche...

After marathon negotiations from December 6 to 9, 2023, the future of the AI Regulation seems secure. In the DataAgenda podcast, Kai Zenner, Head of Office and Political Advisor to MEdP Axel Voss, reports on what the representatives of the Council, Commission and European Parliament have agreed on and how things are progressing and whether there was any gambling during the negotiations.