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Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Das Gremium kann zwar formal nichts entscheiden, hat aber eine enorme faktische Macht, weil es Leitlinien für das Handeln der einzelnen Behörden vorgibt. Diese wiederum können bei Datenschutzverstößen hohe Geldbußen verhängen. Ihre Aufgabe besteht auch darin, bei Datenschutzproblemen zu sensibilisieren. Die Entscheidungen sind nicht immer verständlich. Kürzlich etwa hat die DSK die Nutzung von Microsoft 365 faktisch „verboten“, indem es die datenschutzkonforme Nutzung der Software, sprich Word und Teams, in Abrede stellt. Damit sind Unternehmen und Behörden in Deutschland digital nicht mehr handlungsfähig. Sie sollen nun...

Im Sommer 2022 wurde der Entwurf des Digitalministeriums zu einer Verordnung zur Umsetzung des § 26 TTDSG geleakt. Es geht um anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Sie sollen die Datensouveränität der Menschen erhöhen und in der Perspektive „Cookiebanner“ entbehrlich machen. Im November 2022 arbeitet das Ministerium an einem angekündigten neuen Entwurf. Diese Phase kann genutzt werden, um den Hintergrund der Verordnung auszuleuchten. Das soll in der 25. Folge des DataAgenda-Podcasts mit Blick auf die technischen Hintergründe erfolgen. Gäste sind Dr. Jochen Eisinger „Director of Engineering“ bei Google und Achim Schlosser Technik-Vorstand der Europaen netID-Foundation.

Die rechtlichen Hintergründe zu § 25 TTDSG...

Künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt. Es muss ein fairer Rechtsrahmen geschaffen werden, der Ansprüche auf Schadensersatz für Mängel von smarten Anwendungen oder Produkten, etwa Roboter oder Anwendungen in Smart-Home-Systemen, regelt. Wer als Geschädigter einen Schaden geltend macht, muss vor Gericht darlegen, was dessen Ursache ist und dass dem Schädiger ein Verschulden vorzuwerfen ist. Das ist aber mangels...

Die neuen Datenakte der Europäischen Union stehen im Zentrum der datenschutzrechtlichen Diskussion. Im Herbst 2022 ist der Data Governance Act in Kraft, Data Act und KI-Verordnung gehen auf die Zielgerade und der Entwurf einer Richtlinie zur KI-Haftung wird diskutiert. Die DS-GVO wird durch die auf Datenteilung angelegten Datenakte der EU-Datenstrategie nicht berührt. Wir müssen die DS-GVO in Wechselwirkung mit dem, entstehenden Recht bringen und uns um Standards für Pseudonymisierung und Anonymisierung kümmern., um den Datenbinnenmarkt ins Werk zu setzen. So lautet das gemeinsame Fazit von Frederick Richter und Steffen Weiß im Podcast. Wie können sich Einrichtungen wie die Stiftung Datenschutz...

DS-GVO im Spiegel von Data Act, Data Governance Act und KI-Verordnung
Die Perspektive aus Luxemburg

Europas Digitalwirtschaft soll im internationalen Wettbewerb zu einem Ökosystem der fairen digitalen Wertschöpfung werden. Der Datenschutz soll kein Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung sein, sondern integraler Bestandteil der Datenstrategie. Aktuell beherrschen die Tech Giganten aus USA und China bislang den europäischen Markt. Wie kann sich die EU rüsten, wenn es darum geht „Big Data“ und Anwendungen künstlicher Intelligenz für den Binnenmarkt fit zu machen.

Ein Gespräch mit Herwig Hofmann, Professor für europäisches und transnationales öffentliches Recht an der Universität Luxemburg. Als Prozessvertreter ist er spezialisiert auf...

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst.
Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg wurde adressiert. In Teil 2 des Podcasts erörtert er mit Professor Dr. Rolf Schwartmann den zweiten Teil der Thesen aus der F.A.Z.
In Teil 2...

Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht
Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion

Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse „völlig unabhängig“. Für sie besteht behördenintern weder Fach- und Rechtsaufsicht.

Allerdings müssen ihre Maßnahmen im europäischen Verwaltungsverbund kohärent sein, also einer einheitlichen Linie folgen. Zudem unterstehen Maßnahmen der Datenschutzaufsicht einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

In der Praxis nutzen Datenschutzaufsichtsbehörden ein Bündel von Maßnahmen, um ihre...

DS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1)
Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst.
Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg wurde adressiert. In Teil 1 des Podcasts erörtert er mit Professor Dr. Rolf Schwartmann den...

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt.

Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit Professor Dr. Rolf Schwartmann.

In Teil 2 geht es um Spezialfragen von § 25 TTDSG und um die Orientierungshilfe der DSK. Konkret diskutieren wir über Cookie-Banner, die Zulässigkeit des...

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt.

Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit Professor Dr. Rolf Schwartmann.

In Teil 1 geht es um die Grundlagen des TTDSG und die Grundzüge von § 25 TTDSG. Wie weit geht die Reichweite der Einwilligung nach...