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Betroffenenrechte sind zugleich Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten für betroffene Personen. Dem Recht auf Auskunft kommt dabei besondere Bedeutung zu, es hat aber auch Missbrauchspotenzial. Das Auskunftsrecht ist häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung und viele Rechtsfragen sind umstritten und ungeklärt. Im DataAgenda-Podcast gibt Yvette Reif einen allgemeinen Überblick und Praxistipps.

Im November 2022 ist der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft getreten. Er wird verglichen mit der DS-GVO und ist sozusagen das neue „Grundgesetz für das Internet“. Das Gesetz gilt ab dem 17. Februar 2024. Welche Hausaufgaben haben der deutsche Gesetzgeber und Unternehmen bis dahin zu erledigen? Welche Pflichten kommen auf Anbieter von Social Media-Plattformen zu? Wie sehen die neuen Haftungsregeln aus? Wie steht der DSA zu anderen EU-Rechtsakten der EU insbesondere der DS-GVO?

Die Europäische Union arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung der Datenstrategie 2020. Die Anzahl der aktuell geplanten und angegangenen Regelwerke ist auch für Spezialisten kaum durchschaubar. Kann man die Datenakte systematisieren? Wie sieht der Zeitplan für die wichtigsten Entwürfe, etwa für den Data Act, die KI-Verordnung und die Richtlinie zur KI-Haftung aus?

Der europäische Gesetzgeber baut das Digitalrecht derzeit fundamental um. Eine Vielzahl neuer Verordnungen und Richtlinien geben den verbindlichen Rahmen für Daten, Künstliche Intelligenz vor. Die Digitalwirtschaft steht somit vor epochalen Veränderungen. Die Regelungen sind hochkomplex und werfen viele Fragen auf, nicht zuletzt die nach ihrem Zusammenspiel. Sie waren Thema einer spannenden Podiumsdiskussion an der Hochschule für Medien im November 2022, die wir als „Data-Podcast-Unterwegs“ bereitstellen. Mitgewirkt haben Professor Dr. Tobias Keber, von der HdM Stuttgart, Maria Christina Rost, vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Dr. Rolf Schwartmann und Teresa Widlok, die stellvertretende Vorsitzende des LOAD e.V.

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert –Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast (Teil 2)

Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“ war die Überschrift eines Onlinesymposiums, das im November 2022 als Online-Symposium der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln in Kooperation mit den Universitäten...

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert –Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast (Teil 1)

Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“ war die Überschrift eines Onlinesymposiums, das im November 2022 als Online-Symposium der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln in Kooperation mit den Universitäten...

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Das Gremium kann zwar formal nichts entscheiden, hat aber eine enorme faktische Macht, weil es Leitlinien für das Handeln der einzelnen Behörden vorgibt. Diese wiederum können bei Datenschutzverstößen hohe Geldbußen verhängen. Ihre Aufgabe besteht auch darin, bei Datenschutzproblemen zu sensibilisieren. Die Entscheidungen sind nicht immer verständlich. Kürzlich etwa hat die DSK die Nutzung von Microsoft 365 faktisch „verboten“, indem es die datenschutzkonforme Nutzung der Software, sprich Word und Teams, in Abrede stellt. Damit sind Unternehmen und Behörden in Deutschland digital nicht mehr handlungsfähig. Sie sollen nun...

Im Sommer 2022 wurde der Entwurf des Digitalministeriums zu einer Verordnung zur Umsetzung des § 26 TTDSG geleakt. Es geht um anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Sie sollen die Datensouveränität der Menschen erhöhen und in der Perspektive „Cookiebanner“ entbehrlich machen. Im November 2022 arbeitet das Ministerium an einem angekündigten neuen Entwurf. Diese Phase kann genutzt werden, um den Hintergrund der Verordnung auszuleuchten. Das soll in der 25. Folge des DataAgenda-Podcasts mit Blick auf die technischen Hintergründe erfolgen. Gäste sind Dr. Jochen Eisinger „Director of Engineering“ bei Google und Achim Schlosser Technik-Vorstand der Europaen netID-Foundation.

Die rechtlichen Hintergründe zu § 25 TTDSG...

Künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt. Es muss ein fairer Rechtsrahmen geschaffen werden, der Ansprüche auf Schadensersatz für Mängel von smarten Anwendungen oder Produkten, etwa Roboter oder Anwendungen in Smart-Home-Systemen, regelt. Wer als Geschädigter einen Schaden geltend macht, muss vor Gericht darlegen, was dessen Ursache ist und dass dem Schädiger ein Verschulden vorzuwerfen ist. Das ist aber mangels...

Die neuen Datenakte der Europäischen Union stehen im Zentrum der datenschutzrechtlichen Diskussion. Im Herbst 2022 ist der Data Governance Act in Kraft, Data Act und KI-Verordnung gehen auf die Zielgerade und der Entwurf einer Richtlinie zur KI-Haftung wird diskutiert. Die DS-GVO wird durch die auf Datenteilung angelegten Datenakte der EU-Datenstrategie nicht berührt. Wir müssen die DS-GVO in Wechselwirkung mit dem, entstehenden Recht bringen und uns um Standards für Pseudonymisierung und Anonymisierung kümmern., um den Datenbinnenmarkt ins Werk zu setzen. So lautet das gemeinsame Fazit von Frederick Richter und Steffen Weiß im Podcast. Wie können sich Einrichtungen wie die Stiftung Datenschutz...