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Das Gutachten zur PIMS-Verordnung nach § 26 TTDSG – "Hier sprechen die Gutachter"

Einwilligungen nach dem TTDSG soll man in der Perspektive nicht durch Wegklicken von Cookiebannern einholen, sondern durch selbstbestimmte Entscheidungen. Dazu sollen anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, kurz PIMS, dienen. Das Wirtschafts- und Energieministerium hat ein Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement nach § 26 TTDSG in Auftrag gegeben. Es wurde im Januar 2022 veröffentlicht. Die Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Dr. Oliver Stiemerling und Rechtsanwalt Steffen Weiß haben die Studie erstellt. Sie diskutieren die Ergebnisse mit Rolf Schwartmann.

Rolf Schwartmann im Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der ZAC-NRW.

Telegram ist ein Messengerdienst, mit dem man individuell oder in Gruppen bis zu 200.000 Mitgliedern kommunizieren kann. Weil dort Gewaltaufrufe verbreitet werden, ist Telegram zu einem Problem für den öffentlichen Frieden geworden. Unterfällt der Dienst dem NetzDG und was hilft das? Kann man Telegram in Deutschland zur Not blockieren? Welche Auswege gibt es im Rechtsstaat?

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Jan Oetjen, United Internet, verantwortlich für web.de und gmx.

Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kennen die meisten. Im Dezember tritt ein neues Gesetz zum Datenschutz in Kraft: das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Was hat es damit auf sich und warum ist es wichtig? Wie kann es das „Cookie-Problem“ lösen und wie können Personal Information Management Systeme (PIMS) helfen?

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Kristin Benedikt zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Löschen und Sperren von Inhalten auf Sozialen Netzwerken auf Schadensersatzansprüche gegen die Anbieter nach Art. 82 DS-GVO. Zudem geht es um die Auswirkungen des im Dezember 2021 in Kraft tretenden Telekommunikation-, Telemedien- Datenschutzgesetz (TTDSG) auf den Onlinedatenschutz.

„Blackout und Zero – die spannende Seite des Datenschutzes“ ist das Thema des DataAgenda Datenschutzpodcasts mit Marc Elsberg, dem Autor der Erfolgsromane Blackout und Zero. Auch in seinem aktuellen Buch „Der Fall des Präsidenten“ geht es um die Digitalisierung und die Mechanismen der Sozialen Medien. Rolf Schwartmann diskutiert mit dem Träger des GDD-Datenschutz-Preises 2020 über Datenschutz, IT-Sicherheit und Soziale Netzwerke.

Der Bundesgerichtshof wird sich bald mit Schadensersatzprozessen nach Art. 82 DS-GVO befassen müssen. Welches Verständnis liegt der DS-GVO zum Strafcharakter von Schadensersatzansprüchen zugrunde, wie beeinflusst das die Rechtsprechung des BGH. Sind Abtretungsmodelle und Legal-Tech rechtlich vertretbar? Inwieweit führt die Geltung der Datenschutzgrundverordnung zu neuen Rechtsfragen oder zu neuen Antworten auf Rechtsfragen? Welche grundlegenden Weichenstellungen stehen vor dem Hintergrund des neuen Rechts an für den BGH im Sandwich zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht an? Dr. Peter Allgayer, Richter am Datenschutzsenat des Bundesgerichtshofs, im DataAgenda Datenschutzpodcast.

Im DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem EU-Datenschutzpolitiker Axel Voß geht es um Perspektiven für den europäischen Datenschutz unter der Überschrift „Von der Risikoorientierung bis zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz - Datenschutz in Europa zukunftsoffen gestalten“. Wie weit ist es her mit dem risikobasierten Ansatzes in der DS-GVO bewährt? Wie geht es mit der ePrivacy-VO weiter und guckt sich der europäische Gesetzgeber in Zukunft vielleicht etwas vom TTDSG in Deutschland und den Regelungen zu Datentreuhändern ab, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen? Und in die Zukunft geblickt: Was unternehmen wir, wenn Maschinen schlauer werden als Menschen? Wie sieht es mit den...

Schadensersatz sieht die DS-GVO als Sanktion neben Bußgeldern vor. In der Praxis mehren sich solche Ansprüche und werden für Wirtschaftsunternehmen zum Problem. Die GDD weist auf provozierte Datenschutzverstöße hin, die zum Geschäftsmodell werden. Darf man mit Schadensersatzansprüchen Geschäfte machen? Wo liegt die Grenze zum Rechtsmissbrauch? Um was für Fälle geht es in laufenden Gerichtsverfahren? Steckt ein Geschäftsmodell hinter diesen Verfahren? Wie wird der EuGH sich wohl positionieren und Welche Möglichkeiten haben nationale und der Gesetzgeber möglichem Rechtsmissbrauch entgegenzuwirken?

Ist die Datenschutzgrund-Verordnung ein bürokratisches Monster oder ist sie in der Digitalisierung unverzichtbar? Wie steht es um die Datenschutzaufsicht in Deutschland und Europa, nach drei Jahren DS-GVO? Gibt das aktuelle Datenschutzrecht die richtigen Antworten die die Geschäftsmodelle von Google, Apple, Facebook und Amazon und sind Einwilligungsmanagementsysteme nach dem TTDSG eine Modell für die ePrivacy-Debatte? Darüber sprechen Rolf Schwartmann und Jürgen Kühling, Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission unter der Überschrift „Drei Jahre DS-GVO – Licht und Schatten“ im DataAgenda-Podcast.

In der hoffentlich ausklingenden Pandemie stellen sich Fragen nach der Zukunft des Homeoffice. Wie ist die Rechtslage nach dem 30. Juni 2021, wenn die „Homeoffice-Pflicht“ endet? Was bringt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz für den Datenschutz beim Betriebsrat und empfiehlt der Beirat zum Beschäftigtendatenschutz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Verabschiedung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes? Darum geht es im DataAgenda Datenschutzpodcast „Update Beschäftigtendatenschutz in der Pandemie“ mit Professor Dr. Gregor Thüsing. Er ist er Mitglied des Beirats zum Beschäftigtendatenschutz und im Hauptberuf Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn und im Ehrenamt Mitglied im Vorstand der...