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Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine Staatsangelegenheit, wie die Kriegsführung und deren Vermeidung selbst. Klar ist: Wenn man auf dem Pulverfass sitzt, muss man besonnen sein. Welche Möglichkeiten haben Staaten, Medienunternehmen und Private? Ein Gespräch mit Professor Dr. Tobias Keber von der Hochschule der Medien in Stuttgart über Daten als Waffen.

Kunst und Satire können in schlimmen Zeiten trösten. Zugleich können sie sich im Ton vergreifen. Wo liegen die rechtlichen und moralischen Grenzen? Aus einem Gespräch über Datenschutzwitze, das mit dem preisgekrönten Zeichner Heiko Sakurai verabredet war, ist ein Gespräch über den Witz in der Krise geworden. Ein besonderer DataAgenda-Datenschutzpodcast bei es nicht nur um den Datenschutz geht.

Das Gutachten zur PIMS-Verordnung nach § 26 TTDSG – "Hier sprechen die Gutachter"

Einwilligungen nach dem TTDSG soll man in der Perspektive nicht durch Wegklicken von Cookiebannern einholen, sondern durch selbstbestimmte Entscheidungen. Dazu sollen anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, kurz PIMS, dienen. Das Wirtschafts- und Energieministerium hat ein Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement nach § 26 TTDSG in Auftrag gegeben. Es wurde im Januar 2022 veröffentlicht. Die Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Dr. Oliver Stiemerling und Rechtsanwalt Steffen Weiß haben die Studie erstellt. Sie diskutieren die Ergebnisse mit Rolf Schwartmann.

Rolf Schwartmann im Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der ZAC-NRW.

Telegram ist ein Messengerdienst, mit dem man individuell oder in Gruppen bis zu 200.000 Mitgliedern kommunizieren kann. Weil dort Gewaltaufrufe verbreitet werden, ist Telegram zu einem Problem für den öffentlichen Frieden geworden. Unterfällt der Dienst dem NetzDG und was hilft das? Kann man Telegram in Deutschland zur Not blockieren? Welche Auswege gibt es im Rechtsstaat?

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Jan Oetjen, United Internet, verantwortlich für web.de und gmx.

Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kennen die meisten. Im Dezember tritt ein neues Gesetz zum Datenschutz in Kraft: das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Was hat es damit auf sich und warum ist es wichtig? Wie kann es das „Cookie-Problem“ lösen und wie können Personal Information Management Systeme (PIMS) helfen?

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Kristin Benedikt zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Löschen und Sperren von Inhalten auf Sozialen Netzwerken auf Schadensersatzansprüche gegen die Anbieter nach Art. 82 DS-GVO. Zudem geht es um die Auswirkungen des im Dezember 2021 in Kraft tretenden Telekommunikation-, Telemedien- Datenschutzgesetz (TTDSG) auf den Onlinedatenschutz.

„Blackout und Zero – die spannende Seite des Datenschutzes“ ist das Thema des DataAgenda Datenschutzpodcasts mit Marc Elsberg, dem Autor der Erfolgsromane Blackout und Zero. Auch in seinem aktuellen Buch „Der Fall des Präsidenten“ geht es um die Digitalisierung und die Mechanismen der Sozialen Medien. Rolf Schwartmann diskutiert mit dem Träger des GDD-Datenschutz-Preises 2020 über Datenschutz, IT-Sicherheit und Soziale Netzwerke.

Der Bundesgerichtshof wird sich bald mit Schadensersatzprozessen nach Art. 82 DS-GVO befassen müssen. Welches Verständnis liegt der DS-GVO zum Strafcharakter von Schadensersatzansprüchen zugrunde, wie beeinflusst das die Rechtsprechung des BGH. Sind Abtretungsmodelle und Legal-Tech rechtlich vertretbar? Inwieweit führt die Geltung der Datenschutzgrundverordnung zu neuen Rechtsfragen oder zu neuen Antworten auf Rechtsfragen? Welche grundlegenden Weichenstellungen stehen vor dem Hintergrund des neuen Rechts an für den BGH im Sandwich zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht an? Dr. Peter Allgayer, Richter am Datenschutzsenat des Bundesgerichtshofs, im DataAgenda Datenschutzpodcast.

Im DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem EU-Datenschutzpolitiker Axel Voß geht es um Perspektiven für den europäischen Datenschutz unter der Überschrift „Von der Risikoorientierung bis zu einem Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz - Datenschutz in Europa zukunftsoffen gestalten“. Wie weit ist es her mit dem risikobasierten Ansatzes in der DS-GVO bewährt? Wie geht es mit der ePrivacy-VO weiter und guckt sich der europäische Gesetzgeber in Zukunft vielleicht etwas vom TTDSG in Deutschland und den Regelungen zu Datentreuhändern ab, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen? Und in die Zukunft geblickt: Was unternehmen wir, wenn Maschinen schlauer werden als Menschen? Wie sieht es mit den...

Schadensersatz sieht die DS-GVO als Sanktion neben Bußgeldern vor. In der Praxis mehren sich solche Ansprüche und werden für Wirtschaftsunternehmen zum Problem. Die GDD weist auf provozierte Datenschutzverstöße hin, die zum Geschäftsmodell werden. Darf man mit Schadensersatzansprüchen Geschäfte machen? Wo liegt die Grenze zum Rechtsmissbrauch? Um was für Fälle geht es in laufenden Gerichtsverfahren? Steckt ein Geschäftsmodell hinter diesen Verfahren? Wie wird der EuGH sich wohl positionieren und Welche Möglichkeiten haben nationale und der Gesetzgeber möglichem Rechtsmissbrauch entgegenzuwirken?