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Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht
Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion

Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse „völlig unabhängig“. Für sie besteht behördenintern weder Fach- und Rechtsaufsicht.

Allerdings müssen ihre Maßnahmen im europäischen Verwaltungsverbund kohärent sein, also einer einheitlichen Linie folgen. Zudem unterstehen Maßnahmen der Datenschutzaufsicht einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

In der Praxis nutzen Datenschutzaufsichtsbehörden ein Bündel von Maßnahmen, um ihre...

DS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1)
Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst.
Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg wurde adressiert. In Teil 1 des Podcasts erörtert er mit Professor Dr. Rolf Schwartmann den...

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt.

Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit Professor Dr. Rolf Schwartmann.

In Teil 2 geht es um Spezialfragen von § 25 TTDSG und um die Orientierungshilfe der DSK. Konkret diskutieren wir über Cookie-Banner, die Zulässigkeit des...

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt.

Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit Professor Dr. Rolf Schwartmann.

In Teil 1 geht es um die Grundlagen des TTDSG und die Grundzüge von § 25 TTDSG. Wie weit geht die Reichweite der Einwilligung nach...

The European Union's AI Regulation is an important building block of the EU data strategy. According to current plans, it is to be adopted by the end of 2022. The EU wants to establish a special right for high-risk applications in the field of AI, which could be monitored by a new body to be created. The AI Regulation must follow the one risk-based approach of the GDPR. On this basis, it must not overstretch the legal requirements for risks of AI applications. The AI Regulation must also set a framework that makes applications from Europe fair and economically feasible....

An künstlicher Intelligenz kommen auch Recht und Justiz nicht vorbei. Der Roboter kann und darf nicht zum Richter werden, aber ohne seine Hilfe können Recht und Justiz die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen. Das gilt für die Onlinewirtschaft ebenso wie für die Onlinekriminalität. Die rechtlichen Grenzen künstlicher Intelligenz müssen für alle Bereiche des Rechts im Großen ähnlich aber in den Details unterschiedlich gezogen werden.

Präzise gefasste rechtliche Restriktionen müssen wegen der Grundrechtsrelevanz von Anwendungen nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Zivil- und Verwaltungsrecht gelten.

Wo steht die Justiz im Mai 2022 beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Welcher Rechtsrahmen gilt jetzt...

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG.

Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung verarbeiten. Die Datenschutzabteilung der Porsche AG hat sich beim LfDI BW zu Fragen der Anwendung des TTDSG beim vernetzten Fahren beraten lassen. Das Ergebnis ist für die Onlinewirtschaft insgesamt interessant.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine Staatsangelegenheit, wie die Kriegsführung und deren Vermeidung selbst. Klar ist: Wenn man auf dem Pulverfass sitzt, muss man besonnen sein. Welche Möglichkeiten haben Staaten, Medienunternehmen und Private? Ein Gespräch mit Professor Dr. Tobias Keber von der Hochschule der Medien in Stuttgart über Daten als Waffen.

Kunst und Satire können in schlimmen Zeiten trösten. Zugleich können sie sich im Ton vergreifen. Wo liegen die rechtlichen und moralischen Grenzen? Aus einem Gespräch über Datenschutzwitze, das mit dem preisgekrönten Zeichner Heiko Sakurai verabredet war, ist ein Gespräch über den Witz in der Krise geworden. Ein besonderer DataAgenda-Datenschutzpodcast bei es nicht nur um den Datenschutz geht.